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Änderung der Musterbauordnung geplant

Quelle: Sabine von Berchem, VBI
 
Die Bauministerkonferenz der Länder hat darauf hingewiesen, dass durch die Verpflichtung zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie eine Änderung der Regelungen zur Bauvorlageberechtigung erforderlich wird. Die Regelungen der Musterbauordnung und der Landesbauordnungen zur Bauvorlageberechtigung der Ingenieure erfordern wegen der fehlenden gegenseitigen Anerkennung Mehrfachanerkennungen, die nach der Dienstleistungsrichtlinie von "europäischen" Bewerbern nicht verlangt werden dürfen. Die Beibehaltung der bisherigen Rechtslage würde daher zu einer Schlechterstellung der Inländer führen.
 
Zur Lösung dieses Problems schlägt die von der Bauministerkonferenz eingerichtet Projektgruppe vor, dass grundsätzlich auch bei inländischen Ingenieuren auf eine Mehrfachprüfung verzichtet werden kann. Begründet wird dies damit, dass die Anforderungen bei allen Bauvorhaben, gleich in welchem Bundesland sie errichtet werden, grundsätzlich gleich schwierig sein können. Es sei daher nicht gerechtfertigt, an Bauvorlageberechtigte in den Bundesländern unterschiedliche Anforderungen zu stellen.
 
Der VBI hat hierzu eine kurze Stellungnahme abgegeben und diesen Vorschlag ausdrücklich begrüßt.
 
Stellungnahme VBI>>