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Novelle der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

Quelle: Sabine von Berchem, VBI
 
Berufsstand diskutierte in Berlin über den aktuellen Stand der Diskussion – Europaabgeordneter Ehler: Europa nicht als Druckmittel nutzen
 
Am 30. November sind im Berlin rund 150 Ingenieure, Architekten Juristen und Verbandsvertreter in Berlin zusammengekommen, um über den Stand der HOAI-Novellierung zu diskutieren. Eingeladen hatte der Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung AHO. Sein Vorsitzender Ernst Ebert, der gleichzeitig VBI-Vizepräsident, begrüßte auch Vertreter des Bundeswirtschafts- und des Bundesbauministeriums.
„Wir können nicht mehr so tun, als könnten die Planer die europarechtlichen Rahmenbedingungen vernachlässigen“, eröffnete Ernst Ebert sein Statement zum aktuellen Stand der HOAI-Novelle. Es werde immer deutlicher, dass die HOAI nach heutigem Muster hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit nicht mit der europäischen Dienstleistungsrichtlinie kompatibel ist.
Eine Rumpf-HOAI, die nur für die Leistungsphasen 1-5 und bis zu anrechenbaren Kosten von 5 Mio. Euro gelte, und aus der einige Bereiche wie Vermessung, Bauphysik sowie Erd- und Grundbau herausgenommen würden, könnten hingegen vor der Dienstleistungsrichtlinie Bestand haben, denn die verbleibenden Teile hätten, so Ebert, nur eingeschränkte europarechtliche Relevanz. Eine reduzierte HOAI würde aber sehr schnell zur Uneinigkeit zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber führen.
Ebert stellte wiederholt klar, dass Ingenieure und Architekten jetzt eine Honorarerhöhung bräuchten. Eine Novelle ohne Verbesserung der Einkommenssituation ergebe keinen Sinn.
 
Es sei unstreitig, dass die HOAI in ihrer derzeitigen Fassung den freien Wettbewerb behindere. Eine solche Behinderung der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung sei nur dann gerechtfertigt, wenn einer der in der Dienstleistungsrichtlinien genannten Rechtfertigungsgründe vorliegt. Solche Gründe sind im Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Schutz der Gesundheit und der Umwelt zu sehen. Die HOAI diene dem Schutz keiner der genannten Gründe. Die HOAI habe möglicherweise eine Verbraucher schützende Funktion, der Verbraucherschutz sei jedoch hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit kein Rechtfertigungsgrund.
 
Ebert stellte die derzeitig diskutierten alternativen Lösungen vor
• Inländer-HOAI, verbindlich nur für Ingenieurunternehmen mit Sitz in Deutschland
• Behörden-HOAI, verbindlich für öffentliche Auftraggeber
• Öffnungsklausel mit freien vertraglichen Vereinbarungen
• Geländerlösung mit verbindlichen Teilen auf Grundlage der vom BMWi genannten Eckpunkte und weiteren unverbindlichen Empfehlungen
In der anschließenden Diskussion unterstrich die Juristin Anke Pleuger, zuständige Referentin im BMWi, dass von europäischer Seite recht schmale Vorgaben gemacht würden. Sie selbst befürworte derzeit die Inländer-HOAI, denn europafest heiße nicht allein, die HOAI inhaltlich zu beschränken, sondern es könne auch der Geltungsbereich verändert werden.
Pleugers Ministerium sehe keine Möglichkeit, die HOAI mit den anerkannten Rechtfertigungsgründen zu erhalten. Die Juristin machte aber auch deutlich, dass die HOAI ersatzlos entfallen werde, wenn das BMWi keine neukonzipierte HOAI verlegen werde.
„Das, was wir hier vorschlagen, ist besser, als das, was kommt, wenn wir gar nichts tun“, so Pleuger.
Die Diskussion zeigte wiedereinmal, was alles nicht geht und fast schon amüsiert meldete sich ein Architekt aus Wien zu Wort, der von positiven (Honorar-)Entwicklungen sowohl in der Schweiz als auch in Österreich nach Abschaffung der dortigen Honorarordnung berichtete: „Warum gibt es in Deutschland keine Alternativen ohne HOAI?“, fragte er in die Runde.
 
Dr. Christian Ehler, Brandenburgischer Abgeordneter im Europäischen Parlament und stellvertretender Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, eröffnete sein Statement mit den Worten: „Wir sind in Brüssel nicht glücklich, wenn in Deutschland mit uns argumentiert wird“ und zielte damit auf das Bundeswirtschaftsministerium. Der Politikbetrieb in Brüssel laufe oft anders als in deutschen Ministerien angenommen würde. Mit sachlichen Argumenten sei auch dort viel zu gewinnen.
Ehler erläuterte den Werdegang der Diskussion um die Dienstleistungsrichtlinie und bezeichnete deren Ende als „zuletzt offenes Hauen und Stechen“.
Er beruhigte die anwesenden Ingenieure insoweit, dass er anführte, dass die Monopolkommission die Grundstruktur der Freien Berufe nicht infragegestellt habe.
Bei allen Vorhaben der Deregulierung gehe es vor allem um die Kernfrage, ob Arbeitsmarkteffekte erzielt werden könnten. Hier seien fachlich starke Argumente und weniger Beiträge ehrenamtlicher Verbandsvertreter gefragt. Die Vertreter des Bundesverbandes Freier Berufe in Brüssel würden hingegen für eine faktenstarke Unterstützung sorgen.
Ehler unterstrich, dass in Sachen HOAI mit einer starren Haltung sicher keine Fortschritte gemacht werden könnten. Es müssten eigene Vorschläge gemacht werden, eine Diskussion wie die vom AHO organisierte sei dafür sehr wertvoll.
Auch die anschließende Diskussion zeigte, dass viele Themen durcheinander gerieten. Qualifizierte Beiträge des Wirtschaftsministerium gab es leider keine mehr, da sich die einzige Vertreterin „verletzt“, wie ihr Kollege aus dem Bauministerium zu Protokoll gab, aus dem Raum begeben hatte. Nach Ansicht vieler Teilnehmer ein übertriebene und unprofessionelle Reaktion, die erneut ein schlechtes Licht auf das Engagement des Ministeriums in Sachen HOAI wirft.
Dr. Ehler bemühte sich hingegen, den Teilnehmern die Strukturen und Denkweisen europäischer Politik näher zu bringen.
Nach seiner Einschätzung müsse zwar an der HOAI gearbeitet werden, Preissysteme seien an sich aber kein Hinderungsgrund für Wettbewerb. Die Zerschlagung von Strukturen führe auch nicht per se zu mehr Wachstum und damit zu mehr Arbeitsplätzen. Daher tauge „Europa“ in der Diskussion auch nur bedingt als „Druckmittel“, sagte Dr. Ehler.
 
 
Appell des VBI (12/2007)>>