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Ausnahmen vom Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung

(Quelle: VereinsBrief 3/2006, Autor des Quellartikels: Dipl.-Finanzwirt (FH) Stefan Dehoff)
 
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1)       Bildung von Rücklagen: „Begünstigt" sind zweckgebundene Rücklagen (§ 58 Nummer 6 AO), freie Rücklagen (§ 58 Nummer 7a AO), Kapitalbeteiligungsrücklagen (58 Nummer 7b AO), Rücklagen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und Rücklagen im Bereich der Vermögensverwaltung.
2)       Anschaffung bzw. Herstellung von Vermögensgegenständen: Nicht dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung unterliegen Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die satzungsmäßigen Zwecken dienen (§ 55 Absatz 1 Nummer 5 Satz 2 AO); sowie  Vermögen, soweit es durch Umschichtungen entstanden ist. Dies gilt auch für Stille Reserven, die beim Verkauf von Wirtschaftsgütern aufgedeckt worden sind. Achtung: Die Zuführung von Mitteln aus dem ideellen Bereich bzw. der Vermögensverwaltung in den Bereich des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs gilt als unzulässige Mittelverwendung und es droht der Verlust der Gemeinnützigkeit. Darüber hinaus droht nach § 10b Absatz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) zusätzlich die Haftungsinanspruchnahme des Vereins bzw. der Person, die für diese Mittel Spendenbescheinigungen ausgestellt hat.
3)       Altrücklagen: Wird auf Grund von Satzungsänderungen die Gemeinnützigkeit an eine Körperschaft erteilt, die lange Jahre nicht gemeinnützig war, stellt sich die Frage, ob die in der Zeit der Nicht-Gemeinnützigkeit angesammelten Mittel für gemeinnützige Zwecke verwendet werden müssen und wenn ja, ob dies auch zeitnah erfolgen muss. Hier lautet die Antwort der Finanzverwaltung (FinMin Sachsen, Schreiben vom 25.9.1993, Az: 33-S0174-3/2-42280) „Ja", was die Verwendung für gemeinnützige Zwecke angeht. Der Umgang mit dieser Regelung ist jedoch teilweise nicht konsistent, z.B. in der nachträglichen Erstellung von Zuwendungsbescheinigungen für Spender.
4)       Ausstattungskapital einer GmbH bzw. Stiftung: Das „Ausstattungskapital" einer gemeinnützigen Körperschaft (zum Beispiel das Stiftungskapital einer Stiftung, das Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft) unterliegt nicht der zeitnahen Verwendungspflicht, sofern mit der Zur-Verfügung-Stellung des Ausstattungskapitals die Verpflichtung verbunden ist, diese Mittel auf Dauer für die Körperschaft verfügbar zu halten. Dieser Kapitalstock darf bzw. soll nicht geschmälert werden. Nur die Erträge aus diesen Vermögensgegenständen unterliegen der zeitnahen Verwendungspflicht.
 
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Dies ist eine Information aus dem "VereinsBrief Recht Steuern Buchführung" aus dem IWW Institut für Wirtschaftspublizistik. Die Zusammenfassung wurde aus der Veröffentlichung „Zeitnahe Mittelverwendung im Verein: Grundsätze, Ausnahmen, Dokumentation“, veröffentlicht im VereinsBrief 3|2006, abgeleitet.
 
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Weitere Informationen zur Mittelverwendungsrechnung (Inhalt – Darstellung – Beispiele) s. auch VereinsBrief 4|2006 Veröffentlichung „Welche Mittel müssen zeitnah verwendet werden und wie dokumentieren Sie das?“, Autor: Dipl.-Finanzwirt (FH) Stefan Dehoff
 
 

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