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Umsatzsteuerliche Gestaltungsmöglichkeiten für gemeinnützige Seminaranbieter

Gemeinnützige Vereine, Verbände oder Stiftungen können Seminare zur beruflichen Aus- und Weiterbildung im Rahmen ihrer Zweckbetriebe anbieten, wenn die Satzung dies vorsieht. Umsatzsteuerlich sind diese Leistungen gem. § 4 Nr. 22 UStG steuerfrei, wenn es sich hierbei um wissenschaftliche oder belehrende Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen handelt. Berufliche Fortbildung sowie berufliche Umschulung kann gem. § 4 Nr. 21 UStG umsatzsteuerfrei sein, wenn die gemeinnützige Einrichtung ein festliegendes Lehrprogramm und Lehrpläne einhält. Einzelne Vortrage sowie Seminare fallen nicht unter die Steuerfreiheit des § 4 Nr. 21 UStG. Aufgrund der Steuerfreiheit ist ein Vorsteuerabzug auch auf die übrigen Kosten der Seminare gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 UStG in beiden Fällen nicht möglich. Beauftragt der Seminaranbieter jedoch Dozenten, die ihrerseits gem. § 4 Nr. 21 UStG steuerfreie Leistungen erbringen, führt dies zu einer Reduzierung der Kosten bei den gemeinnützigen Organisationen von 16 %, da diese Dozenten Ihre Leistungen umsatzsteuerfrei in Rechnung stellen.
 
Zusatzleistungen im Zusammenhang mit Seminaren wie zum Beispiel Beherbergung und Beköstigung soweit sie über Pausengetränke und Snacks hinausgehen, fallen nicht unter die Befreiungsvorschrift des § 4 UStG. Im Rahmen der Zweckbetriebe sind diese Leistungen mit 7 % steuerpflichtig. Soweit die Leistungen in wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben erbracht werden, sind diese Leistungen mit 16 % zu versteuern. Das gilt nicht für die Beköstigung und Beherbergung von Jugendlichen im Rahmen von Erziehungs-, Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen, da diese gem. § 4 Nr. 23 UStG steuerfrei sind. Da die Zusatzleistungen steuerpflichtig sind, können Vorsteuerbeträge aus den Eingangsrechnungen mit der zu zahlenden Umsatzsteuer verrechnet werden. In Zweckbetrieben mit einer 7 %igen Umsatzsteuer entsteht dadurch ein Vorsteuerüberhang zugunsten der gemeinnützigen Organisationen, da die Eingangsleistungen i.d.R. mit 16 % belastet sind.
 
Wegen der teilweisen Steuerfreiheit und Steuerpflicht von Seminaren mit Zusatzleistungen sollte darauf geachtet werden, dass Hotels und Gaststätten bzw. Seminarveranstalter ihre Leistungen getrennt (Raumgestellung, Beherbergung, Beköstigung usw.) abrechnen und nicht als sog. Tagungspauschale in Rechnung stellen. Dies erleichtert den Vorsteuerabzug, der andernfalls nur anteilig geschätzt werden kann und sonst stets zu Diskussionen mit dem Finanzamt führt.
 
Diese Anregungen wurden abgeleitet aus der Veröffentlichung „Non-Profit-Organisationen als Seminaranbieter ¾ Ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung bei gemeinnützigen Organisationen und Berufsverbänden" veröffentlicht in NWB Nr. 23 vom 06.06.2006.
 
Quelle:
Dipl.-Kfm. I. Silnizki, DWP Dunkerbeck Wagner & Partner Berlin GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Französische Str. 15, 10117 Berlin
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